LärmKongress 2023 in Stuttgart

Wie bereits berichtet nahmen unsere lieben Kollegen Rechtsanwalt Prof. Dr. Dominik Kupfer und Rechtsanwalt Bastian Reuße, LL.M. am LärmKongress 2023 in Stuttgart teil.

Insbesondere leitete Dominik Kupfer den Abschluss des Kongresses unter der Überschrift „Mehr Schutz vor Lärm durch konsequentes Handeln“ und die zugehörige sowie politisch hochrangig besetzte Podiumsdiskussion mit seinem Vortrag „Schutz vor Lärm – zur Handlungspflicht des Staates“ ein.Vortragsfazit war, dass das Fehlen einer gesetzlich verankerten Lärmsanierung angesichts der Häufigkeit hoher Lärmbelastungssituationen keine bloß punktuelle Unzulänglichkeit des nationalen Lärmschutzrechts darstellt. Vielmehr sei dringend zu empfehlen, die Schwelle zur gesundheitsschädlichen Lärmbelastung gesetzlich festzulegen (etwa zunächst bei 65 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts).Zudem sollte verbindlich vorgeschrieben werden, dass der Lärm durch Straßen- und Schienenverkehr gemeinsam zu betrachten ist. Bei der anschließenden Diskussion wurden insbesondere vier Kernforderungen der Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz an den Bundesverkehrsminister vorgestellt:

Dem Schutz vor Verkehrslärm muss eine höhere Priorität eingeräumt werden. Nachhaltige Mobilität und Lärmschutz gehen Hand in Hand. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Lärmschutz für den Neu- und Ausbau von Straßen und Schienenwegen sollten um verhältnismäßige fachrechtliche Regelungen für bestehende Straßen und Schienenwege ergänzt werden. Es mangelt insbesondere an verbindlichen und konsistenten Schwellenwerten, die am Gesundheitsschutz der Bevölkerung ausgerichtet sind. Schon die Verankerung der Schwellenwerte 65 dB(A) bei Tag und 55 dB(A) bei Nacht würde die Gesundheitsrisiken nach einhelliger Meinung der Lärmwirkungsforschung deutlich absenken.

Bei straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen sollten die Hürden für Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Gründen des Lärmschutzes herabgesetzt werden. Diese Forderungen enthält auch die zum Abschluss des Lärmkongresses präsentierte gemeinsame Erklärung der vier Bundesländer.

Staatssekretärin Elke Zimmer, MdL schloss mit der treffenden Aufforderung an die ca. 350 Teilnehmenden des Kongresses: „Bleiben Sie laut in Ihrem Einsatz für einen besseren Schutz vor Lärm!“.