Mit der jüngst im Verlag C.H.Beck erschienen 7. Ergänzungslieferung (Stand Mai 2025) des von Prof. Dr. Friedrich Schoch und Prof. Dr. Jens-Peter Schneider herausgegebenen Großkommentars „Verwaltungsrecht – VwVfG“ haben die Rechtsanwälte Prof. Dr. Dominik Kupfer, Dr. Holger Weiß, LL.M. und Dr. Christoph Mayer, LL.M. den zweiten Teil der Aktualisierung ihrer Kommentierung des Planfeststellungsrechts vorgelegt.
Das Planfeststellungsrecht (§§ 72 ff. VwVfG) gehört zu den besonders dynamischen Materien des Verwaltungsverfahrensrechts. Die Erstkommentierung der §§ 72 ff. VwVfG von Dominik Kupfer und Holger Weiß aus dem Jahr 2020 bedurfte daher einer Aktualisierung, um den zwischenzeitlichen gesetzlichen Entwicklungen im Verwaltungsverfahrensrecht und im Fachplanungsrecht sowie deren Rezeption durch die Rechtsprechung Rechnung zu tragen. Der zweite Teil der Aktualisierung umfasst die Kommentierung von § 73 VwVfG (Weiß/Mayer), § 75 VwVfG (Kupfer) und § 76 VwVfG (Weiß/Mayer). Die Aktualisierung der noch fehlenden §§ 77 und 78 VwVfG sowie der Vorbemerkung zu § 72 VwVfG folgt mit der 8. Ergänzungslieferung.
Holger Weiß und Christoph Mayer erörtern ausführlich und in allen Facetten die Änderungen des § 73 VwVfG und dessen Zusammenspiel mit §§ 27a, 27b VwVfG und die damit vorangetriebene Digitalisierung des Anhörungsverfahrens. Von besonderem Interesse ist hierbei die Ersetzung des Erörterungstermins durch verschiedene digitale Formate nach Ermessen der Behörde. Die Autoren betonen funktionale Grenzen digitaler Formate bezüglich der Förderung von befriedenden Dialogen. Weiter ausdifferenziert wird die vergleichende Darstellung landesverwaltungsverfahrensgesetzlicher Eigenheiten gegenüber der Bundesregelung. Durchgängig berücksichtigt werden Änderungen im Fachplanungsrecht. Grundlegende Ausführungen widmen sich dem Rückbau der Umweltverträglichkeitsprüfung im Raumordnungsrecht und deren Ersetzung durch eine neuartige Raumverträglichkeitsprüfung. Die Umweltverträglichkeit wird künftig allein im Planfeststellungsverfahren geprüft, was für die Autoren keineswegs zwingend eine Gesamtbeschleunigung der Planungsverfahren bedeuten muss. Holger Weiß und Christoph Mayer verantworten zudem die Aktualisierung der Kommentierung von § 76 VwVfG.
Dominik Kupfer hat seine Erläuterungen des § 75 VwVfG zu den Rechtswirkungen der Planfeststellung signifikant ausgebaut. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien hier genannt: Ausführungen zur Zulassung eines vorzeitigen Baubeginns, im Planfeststellungsbeschluss verankerte Pflichten zur zeitnahen Realisierung von planfestgestellten Vorhaben, die Abgrenzung des § 75 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 VwVfG von § 78 VwVfG sowie weitere Rechtsfragen rund um notwendige Folgemaßnahmen, die Planergänzung sowie schließlich das ergänzende Verfahren. Kritisch setzt sich der Autor mit in Rechtsprechung und Literatur eingeräumten ungeschriebenen behördlichen Fehlerheilungskompetenzen auseinander. Generell baut er die Ausführungen zum planfeststellungsrechtlichen Fehlerfolgenregime und seine kritische Würdigung der einschlägigen Rechtsprechung erheblich aus. Einen weiteren Schwerpunkt der Überarbeitung des § 75 VwVfG bilden die Erläuterungen zum Außerkrafttreten wegen fehlender Durchführung.
Weitere Informationen zum Gesamtwerk und der aktualisierten Kommentierung der §§ 72 ff. VwVfG finden Sie hier.
Wir wünschen interessante und ertragreiche Lektüre!
Mehr Informationen zum W2K-Team: Rechtsanwalt Prof. Dr. Dominik Kupfer, Rechtsanwalt Dr. Holger Weiß, LL.M. und Rechtsanwalt Dr. Christoph Mayer, LL.M.