Im Rahmen des von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsvorhabens „Ökonomisch-juristische Analysen zur (Re-)Organisation des deutschen Schienenpersonenfernverkehrs („SPFV-Orga“)“ haben Rechtsanwalt Prof. Dr. Georg Hermes und Rechtsanwalt Dr. Holger Weiß, LL.M. gemeinsam mit Prof. Dr. Urs Kramer (Universität Passau) im Juni 2025 eine Studie zu den unions- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die (Re-)Organisation des Schienenpersonenfernverkehrs in Deutschland vorgelegt. Im gleichen Rahmen veröffentlichte die Professur Infrastrukturwirtschaft und -management (IWM) an der Bauhaus-Universität Weimar (Prof. Dr. Thorsten Beckers, Dr. Lukas Vorwerk, Hauke Pfaff) im August 2025 eine Studie zur ökonomischen Analyse alternativer Organisations-Lösungen für den deutschen SPFV. Die Studien sind komplementär angelegt und vermitteln so einen umfassenden Ansatz zur (Re-)Organisation des SPFV in Deutschland.
Zum Kontext:
Die aktuelle Organisation des SPFV ist maßgeblich durch die sogenannte Bahnreform des Jahres 1994 und diverse EU-Vorgaben determiniert. Zentrale Elemente der Bahnreform im SPFV waren die Ausrichtung der Fernverkehrssparte der Deutschen Bahn als (rein) betriebswirtschaftlich agierendes Unternehmen, die Implementierung rechtlicher Vorgaben zur Etablierung eines freien Marktzugangs bzw. Wettbewerbs im Markt sowie eine starke Abgrenzung zum – vom Anspruch der Daseinsvorsorge geprägten – Schienenpersonennahverkehr (SPNV).
In den vergangenen Jahren haben sich StakeholderInnen und zuletzt auch die Bundespolitik für die Einführung eines sogenannten „Deutschlandtakts“ eingesetzt. Allerdings ist die Einführung des Deutschlandtakts nicht mit dem Organisationsmodell eines freien Marktzugangs im SPFV zu vereinbaren. In diesem Kontext wurden in dem Forschungsvorhaben „SPFV-Orga“ Analysen zur Organisation des deutschen SPFV durchgeführt. Dabei wurden drei zentrale Forschungsfragen beantwortet:
Welche Defizite und positiv hervorzuhebende Aspekte bestehen bei der Organisation des deutschen SPFV?
Welche Reform- bzw. Handlungsoptionen für die Organisation des deutschen SPFV lassen sich identifizieren und wie sind diese bezüglich ihrer Effektivität hinsichtlich politischer Ziele und ihrer (Kosten-)Effizienz zu bewerten?
Welche Rechtsanpassungskosten liegen bei identifizierten Vorzugslösungen vor und welche ergänzenden alternativen Handlungsoptionen können (durch ökonomisch-juristische Analysen) entwickelt werden?
Die juristische Studie können Sie hier, die ökonomische Studie hier abrufen.
Mehr Infos zum W2K-Team: Rechtsanwalt Prof. Dr. Georg Hermes, Rechtsanwalt Dr. Holger Weiß, LL.M.