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Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Bewohnerparkgebühren wirft die Frage auf, ob auch allgemeine kommunale Parkgebühren nur durch Rechtsverordnung geregelt werden dürfen.  

Die praktische Tragweite ist erheblich: Übertrüge man diese Rechtsprechung auf § 6a Abs. 6 StVG, wären die in Baden-Württemberg üblichen kommunalen Parkgebührensatzungen mangels zulässiger Rechtsform unwirksam. Eine solche Übertragung ist jedoch nicht gerechtfertigt. § 6a Abs. 5a und Abs. 6 StVG unterscheiden sich in Regelungsgegenstand, Regelungsstruktur und Entstehungsgeschichte. 

Insbesondere wurde § 6a Abs. 6 StVG bereits 2003 mit dem Ziel neu gefasst, die Parkgebührenerhebung der freien Disposition der Kommunen zu überlassen.  

Die kommunale Festsetzung allgemeiner Parkgebühren durch Satzung bleibt daher zulässig. Die rechtlichen Gründe und die Konsequenzen für die kommunale Praxis erläutern die Rechtsanwälte Prof. Dr. Georg Hermes und Bastian Reuße, LL. M. in ihrem aktuellen Beitrag in den Verwaltungsblättern Baden-Württemberg 2026, Seite 451 ff. 

Mehr Infos zum W2K-Team: Rechtsanwalt Prof. Dr. Georg Hermes, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Bastian Reuße, LL.M.