Verkehrsclub Deutschland erarbeitet Vorschlag für ein BuMoG unter Beteiligung von Rechtsanwalt Dr. Weiß
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VCD erarbeitet Vorschlag für ein BuMoG unter Beteiligung von Rechtsanwalt Dr. Weiß

W2K hat den Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) bei der Erarbeitung eines Regelungsvorschlags für ein Bundesmobilitätsgesetz unterstützt. Die zugrundeliegenden verfassungsrechtlichen Fragestellungen wurden dabei von Prof. Dr. Georg Hermes und Prof. Dr. Urs Kramer in Zusammenarbeit mit Dr. Holger Weiß aufgearbeitet. Der Gesetzesvorschlag soll die Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Mobilität und Verkehr in Deutschland auf eine neue rechtliche Grundlage stellen und an den Zielen der Verkehrssicherheit und des Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutzes ausrichten soll. Gesetzesentwurf und Gutachten sind abrufbar unter:

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18.02.2022