W2K – Forscht praxisnah
Projekte

W2K-Mitarbeit am Diskussionspapier für die Agora Verkehrswende.


Seit dem Jahr 2020 können die Landesregierungen sowie die von ihnen bestimmten Stellen die Gebühren für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen eigenständig regeln. Die zulässige Gebührenhöhe und die berücksichtigungsfähigen Faktoren werden seitdem intensiv diskutiert. Insbesondere die Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Gebührenbemessung wirft rechtliche Fragen auf. W2K hat für die Agora Verkehrswende an einem Diskussionspapier mitgearbeitet, das einige drängende Fragen näher beleuchtet. Das Papier kann auf der Website der Agora Verkehrswende heruntergeladen werden. [https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/beruecksichtigung-sozialer-aspekte-bei-gebuehren-fuer-die-erteilung-von-bewohnerparkausweisen/]

22.06.2022