Dr. Björn Reith

Rechtsanwalt

Öffentliches Bau- und Planungsrecht 

Vorhabenplanung und Projektentwicklung

Umweltrecht

Kommunales Abgabenrecht 

Kontakt:
reith@w2k.de

Sekretariat:

Heidi Kleiser
(0761) 21 11 49-56
kleiser@w2k.de

Vita

1998–2004  Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Fribourg (Schweiz)
2004–2006 Rechtsreferendariat in Freiburg und Lausanne
2007–2011 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht der Universität Konstanz (Prof. Dr. Jörg Ennuschat)
2007–2011 Dissertation zu einem verfassungsrechtlichen Thema
seit 2011 Rechtsanwalt bei W2K

Beispielverfahren

Bauleitplanung und Projektentwicklung

  • Beratung und Vertretung von Kommunen, Bauträgern und Erschließungs- bzw. Planungsgesellschaften bei der Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete (z.B. Begleitung in Bebauungsplanverfahren zur Ausweisung neuer Wohnquartiere) 
  • Rechtliche Beratung von Kommunen bei der Aufstellung bzw. Änderung von Bebauungsplänen in bereits bebauten Gebieten zur Steuerung der künftigen baulichen Entwicklung bzw. zur Lösung städtebaulicher Konfliktsituationen (z.B. Steuerung der Nachverdichtung in Hanglagen oder dörflich geprägten Baustrukturen)
  • Beratung und Vertretung von Kommunen bei der Erarbeitung und planerischen Umsetzung städtebaulicher Entwicklungskonzepte (z.B. Einzelhandelskonzepte und Ferienwohnungskonzepte)
  • Konversion von militärischen bzw. gewerblichen/industriellen Brachflächen (z.B. Ansiedlung interkommunaler Gewerbegebiete, von Logistikzentren oder Industriebetrieben)
  • Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungspläne (z.B. Ansiedlung einer Verzinkerei, eines Sägewerkes oder Pflegezentrums)
  • Vertretung von Kommunen und Planungsbetroffenen in Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne

Städtebauliche Verträge

  • Erstellung von Verträgen zur Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen bzw. zur Übernahme planungsbedingter Kosten
  • Verträge über die Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum 
  • Anfertigung und Verhandlung von Erschließungsverträgen, insbesondere unter Berücksichtigung des Umgangs mit etwaig entstehenden Erschließungs- und Anschlussbeiträgen

Vorkaufsrechte

  • Rechtliche Begleitung und gerichtliche Vertretung von Kommunen bei der Ausübung von Vorkaufsrechten nach BauGB, Wassergesetz und Waldgesetz 
  • Erstellung kommunaler Vorkaufsrechtssatzungen zur Sicherung städtebaulicher Maßnahmen

Hochwasserschutz und Starkregen

  • Beratung und Vertretung von Kommunen in Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen, z.B. Planfeststellungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen an Alb und Rhein
  • Beratung bei Planungs- und Bauverboten in Überschwemmungsgebieten
  • Rechtlicher Umgang mit Starkregengefahren, z.B. Bewältigung von Starkregenereignissen im Rahmen von Bebauungsplänen, Verantwortlichkeiten und Haftung bei Starkregenereignissen

Umweltrecht und Immissionskonflikte 

  • Rechtliche Aufarbeitung und Lösung natur- und artenschutzrechtlicher Konflikte
  • Verfahren zur Änderung von Schutzgebietsverordnungen, z.B. Begründung der Herausnahme von Flächen aus Landschaftsschutzgebietsverordnung
  • Bewältigung von Immissionskonflikten (Lärm, Geruch, Luftschadstoffe) durch heranrückende Wohnbebauung, z.B. Ausweisung neuer Wohngebiete in der Nähe von Gewerbebetrieb, Sägewerk, Landwirtschaft oder Schießanlage
  • Rechtliche Sicherung von Immissionsschutzmaßnahmen, z.B. Festsetzungen in Bebauungsplänen oder vertragliche/dingliche Sicherung
  • Rechtssichere Umsetzung und Anpassung von Lärmkontingentierungen in Gewerbe- und Industriebetrieben

Kommunales Abgabenrecht

  • Beratung und Vertretung von Kommunen und Privaten in komplexen Fragen des kommunalen Abgabenrechts (insbesondere Erschließungs- und Anschlussbeitragsrecht), z.B. Ermittlung und Erhebung von Erschließungsbeiträgen, Vertretung in Klageverfahren, Verträge über die Ablösung von Beiträgen
  • Beratung bei der Erstellung kommunaler Beitrags- und Gebührensatzungen, z.B. für wegemäßige Erschließung, Wasser, Abwasser und Nahwärme

Abbau und Sicherung von Rohstoffen

  • Raumordnerische Verfahren zur Ausweisung von Gebieten zum Abbau und zur Sicherung von Rohstoffen, z.B. Vertretung von Kommunen wegen der Ausweisung eines Kiesabbaugebiets im Regionalplan
  • Vertretung der öffentlichen Hand in Klageverfahren gegen Genehmigungen zum Abbau von Rohstoffen

Beratung von Ministerien

  • Vertretung von Ministerien in infrastrukturellen Rechtsfragen: Erstellung von Gutachten und rechtlichen Stellungnahmen in Bezug auf Verkehr und Klima
  • Beratung von Ministerien bei der Entwicklung und Umsetzung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften im Infrastrukturbereich

Spielhallenrecht

  • Steuerung der Zulässigkeit von Spielhallen durch Bebauungspläne
  • Beratung und gerichtliche Vertretung von Kommunen bezüglich gewerberechtlicher Erlaubnisse nach Landesglücksspielgesetz, insb. Auswahlentscheidung bei mehreren konkurrierenden Spielhallen

Veröffentlichungen/Mitautorenschaft

  • Hochwasserschutz nach dem neuen Wassergesetz, zusammen mit Dr. Felix Hornfischer, VBlBW 2014, 401 ff.
  • Der Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrag des Staates im Vorschulbereich – Verfassungsrechtliche Grundlagen der frühkindlichen Förderung, Nomos 2014 http://www.nomos-shop.de/23026
  • Das Glücksspielwesen in Taiwan und Hongkong, ZfWG 2011, 27 ff.
  • Kein Schutz für Lehrer vor Schülerbewertungen im Internet? Anmerkung zu BGH, Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/08 – „spickmich.de“ -, zusammen mit Prof. Dr. Jörg Ennuschat, RdJB 2009, 3 ff.

Mitgliedschaften/Vortragstätigkeiten

  • Ständige Referententätigkeit in Veranstaltungen zum öffentlichen Planungs- und Baurecht
  • Fortbildungsveranstaltungen für Behörden, Städteplaner, Architekten und Bauträger in Bezug auf aktuelle Gesetzesnovellen bzw. neue gesetzliche Anforderungen (z.B. Novellen von BauGB und LBO; Bewältigung von Hochwasser- bzw. Starkregenereignissen; Klimaschutz)

Links/Verknüpfungen